?Tohuwabohu bei der Verfahrensweise?

Landeshilfen bei der Schülerbeförderung

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu der Kritik des Landesrechnungshofes an der Unwirtschaftlichkeit der finanziellen Hilfen für die Schülerbeförderung durch das Finanzministerium:

„Avanti Dilettanti. Es ist erschreckend, wie unwirtschaftlich und kompliziert die Landesverwaltung die Zuweisung der Mittel für die Schülerbeförderung gemacht hat und welcher Aufwand dort betrieben wird.

Das Tohuwabohu bei der Verfahrensweise: Das Landesverwaltungsamt zahlt die Hilfen aus, gegenüber dem Kultusministerium müssen aber die Kommunen ihre Aufwendungen abrechnen – diese Verfahrensweise versteh´ wer will. Ich tue es nicht, sie schafft nur Reibungsverluste und einen Mehraufwand an Bürokratie.“

Udo Mechenich
Pressesprecher

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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