Transparenz-Offensive soll Regulierung der Wasserwirtschaft verhindern

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Transparenz-Offensive soll Regulierung der Wasserwirtschaft verhindern
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9. Handelsblatt Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft 2010“
(24. und 25. November 2010, Maritim Hotel, Berlin)

Berlin/Düsseldorf, Oktober 2010. Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des
Jahres die hessischen Kartellbehörden in ihrer Entscheidung über die Kürzung von
Wasserpreisen bestätigt hat, stehen die Wasserversorger in vielen Bundesländern
unter Druck. Die Monopolkommission empfiehlt eine Regulierung im Wassermarkt und
wird von Verbraucherschützern darin bestärkt. Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) stellt sich der Preisdiskussion mit einer Transparenz-
Offensive entgegen und lehnt eine Regulierung der Wasserbranche ab.

Die 9. Handelsblatt Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ (24. und 25.
November 2010, Berlin) greift die Auswirkungen des BGH-Urteils auf die
Wasserwirtschaft sowie weitere kartellrechtliche Anstrengungen gegen steigende
Wasserpreise auf. Wie die Wasserwerke weiterhin wirtschaftlich, effizient und
nachhaltig die Wasser- und Abwasserversorgung garantieren können, sind weitere
Themen dieser etablierten Branchentagung.

RiBHG Dr. Wolfgang Kirchhoff (Bundesgerichtshof) stellt die
Grundsatzentscheidung zur kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen am
Fall der Wasserwerke Wetzlar vor und erläutert die juristischen Auswirkungen für
private Wasserversorger. Am Beispiel Sachsens zeigt MR Raimund Huber
(Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit) die Ziele und
Vorgehensweise der Landeskartellbehörden bei der Missbrauchskontrolle von
Wasserpreisen auf und beschreibt das Verhältnis von Kommunal- und
Kartellaufsicht. Darüber hinaus steht das Missbrauchsverfahren des
Bundeskartellamts gegen die Preise der Berliner Wasserbetriebe im Zentrum der
Diskussion. Weitere Themen der Tagung sind die Rechtfertigung von
strukturbedingten Mehrkosten und das Ende der Mischkanalisation. Victor
Garnreiter (Eurowasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH) stellt die die
Weiterentwicklung von Kläranlagen zu hoch energetischen Verwertungszentren vor.

Das Programm finden Sie im Internet unter:
http://www.konferenz.de/pr-wasser2010

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