Traurige Jahresbilanz: Bundeskartellamt schadet dem Wettbewerb (FOTO)

Das Bundeskartellamt blendet die Schattenseiten seiner Bilanz 2014
aus. Die ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Kartellamtspraxis
auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes und auf
damit verbundene Arbeitsplätze bleiben ausgeblendet.

Der Beitrag zum Bundeshaushalt und Rekordhöhe des verhängten
Bußgelds werden als allein bestimmende Messgröße für den Erfolg der
Behörde ausgegeben.

Das European Trust Institute kritisiert die aktuelle Praxis des
Bundeskartellamts scharf. Entsprechend wird auch der vom
Bundeskartellamt veröffentlichte Jahresrückblick 2014 negativ
beurteilt, es werden zerstörerische Effekte, insbesondere beim
deutschen Mittelstand, beobachtet.

In der Bilanz der Behörde wird als zentraler Kartellamtserfolg die
eindrucksvolle Zahl von rund 1.010.000.000 Euro Bußgeldern
hervorgehoben. Doch viele Bußgeldbescheide sind nicht rechtskräftig,
in einem Großteil der Verfahren wurde Widerspruch eingelegt, die
endgültige Bußgeldsumme ist somit noch offen.

Florian Hoffmann, Leiter des European Trust Institutes: „Das eine
Behörde derart offensiv eine vorläufige Zahl publiziert, ist
bemerkenswert. Hier steht die Selbstvermarktung im Vordergrund und
das Bußgeldverfahren wird als Geschäftsmodell verfolgt – ohne
Rücksicht auf ökonomische Konsequenzen.“

Aus Sicht des European Trust Institutes ist die Jahresbilanz des
Bundeskartellamts keine ungetrübte Erfolgsgeschichte. Denn jenseits
der Einnahmen für das Bundesfinanzministerium blendet die
vorgestellte Bilanz die Schattenseiten des Kartellverfahrens aus.

Florian Hoffmann: „Immer mehr Unternehmen sehen das derzeitige
Vorgehen des Kartellamts sehr kritisch. Beschuldigte fühlen sich
durch so genannte Settlements durch das Bundeskartellamt erpresst.“
Die Forderungshöhe solcher Settlement-Zahlungen ist willkürlich und
intransparent. Gelegentlich verdoppelt sich der Settlementvorschlag
ohne konkrete Begründung, lediglich um Druck auszuüben. Im Ergebnis
ist das erkennbar für Unternehmen existenzgefährdend. Den betroffenen
Firmen wird vorab noch nicht einmal gesagt, was Ihnen konkret
vorgeworfen wird. Der Untersuchungsstand wird verschwiegen – und erst
im Nachhinein offengelegt.

Auch das Bußgeld-Verfahren selbst weist aus Sicht des European
Trust Instituts deutliche prozessuale Mängel auf. Es gilt noch immer
das Ordnungswidrigkeitenrecht, das kaum Rechtsschutz bietet, weil es
den Gerichten erlaubt, ohne Begründung Zeugen- oder Beweisanträge
abzuschmettern. Dabei geht es hier nicht um so genannte Knöllchen für
falsches Parken, sondern um immense Summen. Dass sich der
Bußgeldrahmen dabei auch noch an der Vorgabe von zehn Prozent des
Konzernumsatzes orientiert, ist realitätsfern und gefährdet ebenfalls
Unternehmen in ihrer Existenz.

Beschuldigte sehen sich einer ungesetzlichen Willkür von Behörden
ausgesetzt und haben keine Chance auf ein transparentes und faires
Verfahren. Bußgelder erlässt das Bundeskartellamt als Exekutive und
Judikative in Personalunion – und ist von der übergeordneten Behörde,
dem Bundeswirtschaftsministerium, faktisch unabhängig, also ohne
Kontrolle. Ein rechtsstaatlicher Prozess sieht nach dem Empfinden
vieler Unternehmer anders aus. Tatsächlich betont der Präsident des
Bundeskartellamts immer wieder, dass es ihm um Effizienz und
Effektivität im behördlichen Verfahren geht, um zügig zu einem
Abschluss zu kommen und um gerichtliche Verfahren zu vermeiden – zu
Lasten der Unternehmen.

„Hier werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung
nicht eingehalten. Zudem haben Beschuldigte de facto keine
Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen. Bürokratie schlägt
Rechtsstaatlichkeit. Da ist klar der Gesetzgeber gefordert und muss
für eine Verfahrensänderung sorgen“, erklärt Florian Hoffmann weiter.

Mit den so genannten Sektoruntersuchungen hat der Gesetzgeber dem
Bundeskartellamt zuletzt ein weiteres Instrument in die Hand gegeben,
um kontinuierlich die Wirtschaft unter Druck zu setzen. Dabei stehen
insbesondere mittelständische Unternehmen in einem extrem harten
internationalen Wettbewerb. „Durch die Fixierung des
Bundeskartellamts auf Niedrigstpreise wird dabei ein ruinöser
Preiskampf der Unternehmen befördert. Am Ende gewinnt die stärkste
Kriegskasse und die Behörde befördert so die Monopolentwicklung der
Wirtschaft – statt langfristig für fairen Wettbewerb zu sorgen, was
eigentlich ihre Aufgabe wäre“, betont Florian Hoffmann.

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