Trierischer Volksfreund: Deutsche Enthaltung bei UN-Libyenresolution – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 19.03.2011

Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz,
als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen
Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein
Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht
Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die damit
gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung enthalten.
Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck gebracht, dass sie eine
Flugverbotszone weder richtig findet noch falsch und dass sie eine
solche Aktion der westlichen Demokratien politisch nicht
unterstützen, aber auch nicht blockieren will. Sie hat gesagt: Wir
wissen nicht so recht.

Das hätte Berlin auch gleich mitteilen können, statt den
UN-Prozess zusammen mit anderen so lange zu verzögern. Dann wäre
Gaddafi mit seinem Gegenschlag vielleicht nicht so weit gekommen. Die
deutsche Haltung ist erbärmlich, so wie die Argumente dahinter. Eines
der zentralen lautet, dass man die Rebellen ja nicht kenne. Richtig,
aber Gaddafi kennt man genau. Will man ihm demnächst wieder die
blutigen Hände schütteln, wieder neue Waffen liefern, weil die alten
leer geschossen sind aufs eigene Volk? Wieder sein Öl kaufen? Das
zweite Argument lautet, dass man nicht in einen Krieg hineingezogen
werden möchte. Doch man muss gar nicht mitschießen mit den USA,
Frankreich und Großbritannien, das müssen auch die anderen Länder
nicht, die bis auf fünf alle mit Ja votiert haben. Bodentruppen sind
sowieso ausgeschlossen.

Die Erklärungen von Merkel und Westerwelle erinnern sehr an das
Irak-Nein von Gerhard Schröder. Was haben sie Schröder damals dafür
kritisiert! Man sollte diese Zitate alle wieder ausgraben, vor allem
jene, wo der rot-grünen Regierung angebliche Kumpanei mit Russland
unterstellt wurde – und nun steht Schwarz-Gelb selbst mit Russland
und sogar China in einem Lager der Jein-Sager. Dabei war der
Irak-Krieg wirklich ein Abenteuer, ohne Konzept für die Zeit danach.

Es war ein Krieg, dessen Begründung, Besitz von
Massenvernichtungswaffen, erfunden war, während Gaddafis Vorgehen
gegen das eigene Volk leider allzu real ist. Einen Eindruck wird man
allerdings bei beiden „Friedenskanzlern“nicht los, weder damals bei
Schröder, noch heute bei Merkel: Dass nicht vornehme deutsche
Zurückhaltung das Hauptmotiv war und ist, sondern – die jeweils
anstehenden Wahlkämpfe. Eine famose Mittelmacht ist das da im
Weltsicherheitsrat.

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Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
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