Trierischer Volksfreund: Reaktionen auf den rechten Terror in Deutschland – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 15.11.2011

Es fällt schwer, nicht zynisch zu werden angesichts
der wahren Geschichte von der rechtsradikalen Mördertruppe, die quasi
unter den Augen des Verfassungsschutzes unbehelligt quer durch die
Republik zieht, um Menschen missliebiger Herkunft zu exekutieren und
sich hinterher in Videoclips über ihre Opfer lustig zu machen. Die
traurige Logik: Man muss nur auf die offene Kampfansage via
Bekennerschreiben verzichten, schon ist man hierzulande vor jeder
Verfolgung sicher.

Die Frage, ob die zuständigen Ämter bloß unfähig sind oder ob sie
aufgrund anderweitiger Fixierung auf dem rechten Auge blind waren,
kann man erst nach eingehender Untersuchung des Sachverhalts
entscheiden. Zu befürchten ist freilich, dass die Schlapphüte vom
Verfassungsschutz in Sachen Verschleierung eigener Verwicklungen
wesentlich akribischer arbeiten als bei der Verfolgung radikaler
Straftäter. Was am Ende also wirklich ans Tageslicht kommt, muss
keineswegs die Wahrheit sein.

Vielleicht bringt dieser krasse Fall wenigstens die Frage auf die
Tagesordnung, ob man bundesweit operierenden Terrorgruppen ernsthaft
mit 16 Kleinstaat-Geheimdiensten zu Leibe rücken kann. Aber die
Sinnhaftigkeit des Föderalismus auf Feldern, bei denen es eigentlich
auf einheitliche Qualitätsstandards ankommt, hat schon bei der
Bildungspolitik nie interessiert.

Trotz allen berechtigten Ärgers gilt aber auch: Es besteht Grund
zur nüchternen Analyse, doch nicht zur Panik. Was eine
Terrorismus-Hysterie im Land auslösen kann, haben wir in den 1970er
Jahren erlebt. Es wäre fatal, sie mit umgekehrten Vorzeichen nun zu
wiederholen, denn sie spielt nur den Terroristen in die Hände. Dass
die RAF seinerzeit scheiterte, lag nicht an der staatlichen
Aufrüstung und nicht an den Sondergesetzen. Es hatte in erster Linie
damit zu tun, dass ihre Ideologie und ihre politischen Ziele von
einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurden. Das ist am
rechten Rand nicht anders. Wichtiger als eilfertige Debatten über
administrative Maßnahmen wie ein NPD-Verbot wäre also die Arbeit an
einem umfassenden gesellschaftlichen Konsens, der da besagt: Alle
Menschen, die in unserem Land leben, sind gleich viel wert. Niemand
hat das Recht, einen anderen wegen seiner Herkunft herabzusetzen.
Alle sind gleichermaßen nach Recht und Gesetz zu behandeln. Wer
angegriffen wird, ob verbal oder körperlich, verdient den Schutz
aller.

Wenn das ein wirklicher, gelebter, auch in Krisenzeiten
tragfähiger Konsens wäre, dann könnte man die rechtsradikalen
Dumpfbacken leicht isolieren und alles Weitere der Polizei
überlassen. Wenn …

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