tz München: Dänemark macht Grenzen dicht: Idee Europa billig verkauft

Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert
zu werden – das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so
abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen
Grenzen sind das Symbol Europas. Insofern ist es auch symbolisch,
wenn Dänemark die Grenzen 26 Jahre nach Unterzeichnung des
Schengen-Abkommens wieder schließt: Es ist ein Sieg der sich überall
in Europa breit machenden Rechtspopulisten. Die liberalkonservative
Minderheitsregierung in Kopenhagen hat die Idee Europa verkauft – für
ein paar innenpolitische Zugeständnisse der EU-feindlichen Dänischen
Volkspartei. Das ist symptomatisch dafür, wie wenig die EU Europas
Politikern noch wert ist. Schwere Fehler haben die EU in die Krise
gestürzt: Die Einführung des Euro, ohne die Steuer- und
Wirtschaftspolitik angeglichen zu haben. Oder die Ost-Erweiterung,
ohne die EU-Institutionen entsprechend zu reformieren. Aber trotz
solcher Mängel ist die EU für uns alle mehr Segen als Fluch – die
offenen Grenzen sind nur ein Beispiel dafür. Nur: Es müssen wieder
Politiker vom Schlage Kohl oder Mitterrand her, die das den Bürgern
klar machen!

Klaus Rimpel

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