tz München: Der rätselhafte Nazi-Agent: Wenn der Schutz zur Bedrohung wird

Ein Geheimdienst arbeitet im Verborgenen – das
liegt in der Natur der Sache. Und deshalb passt ein Geheimdienst vom
Prinzip her nicht zur Demokratie und zu unserer offenen Gesellschaft.
Doch auf Agenten verzichten will trotzdem kein demokratischer Staat.
Der erhoffte Nutzen ist, dass sie unsere Demokratie vor Feinden des
Systems schützen. Aber in der schwer kontrollierbaren Welt der
Agentenführer und V-Männer kann das hehre Ziel, die Verfassung zu
verteidigen, leicht ins Gegenteil umschlagen: Das berüchtige „Celler
Loch“ zu RAF-Zeiten hat gezeigt, dass Verfassungsschützer sogar
Straftaten begehen und anschieben, nur um „drin“ zu sein im Kreis der
Extremisten. Beim Rechtsterrorismus bahnt sich nun sogar eine noch
schlimmere Form der Verstrickung an: Einige der vermeintlichen
Verfassungsschützer scheinen die ideologischen Ziele der braunen
Ausländer- und Demokratiehasser zu teilen! Der Ex-Chef des
thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, schreibt heute
Bücher in einem rechtsradikalen Verlag. Er bezahlte aus Steuergeldern
V-Männer, die ihren rechten Gesinnungsbrüdern treu blieben und den
Staat nur missbrauchten – als Geldquelle. Die NPD prahlt offen damit,
dass die vielen V-Männer in den eigenen Reihen ihre beste
Ãœberlebensgarantie seien: Nicht nur, weil auf diese Weise Geld in die
Parteikasse kommt, sondern auch, weil jedes neue Verbotsverfahren so
chancenlos sein wird wie 2003, als das Verfassungsgericht
feststellte: Wegen der vielen Staatsspitzel in der NPD lasse sich
juristisch nicht mehr unterscheiden, wo die Trennlinie zwischen vom
Staat inszenierter und echter Verfassungsfeindlichkeit liegt.
Angesichts des Versagens in einer der schlimmsten Terror-Serien in
der Geschichte der Bundesrepublik kann der Verfassungsschutz nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundes- und Landesregierungen
müssen jeglichen braunen Sumpf im Geheimdienst trockenlegen. Und der
Kompetenzwirrwarr zwischen Landes-und Bundes-Verfassungsschützern
muss beendet werden. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die uns
Bürgern dienen soll: Wenn die Hüter zur Bedrohung der Verfassung
werden, muss die Politik sie stoppen!

Klaus Rimpel

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