Seit dem 10. Mai 2010 ist die Stabilitätspolitik
der Deutschen Bundesbank Geschichte: Damals beschloss die Europäische
Zentralbank, griechische Schrott-Anleihen zu kaufen. Es war ein
Tabubruch, gegen den sich die Notenbanker bis dahin strikt gewehrt
hatten – aber in dieser Euro-Krise hat längst die Politik das Ruder
übernommen. Der gestern gestartete Ankauf italienischer und
spanischer Anleihen bedeutet also lediglich eine Ausweitung dieser
neuen europäischen Wirtschaftspolitik, bei der es nicht mehr um
Inflationseindämmung, sondern nur noch um die Abwehr der totalen
Finanz-Katastrophe geht. Die Zentralbanken der Euro-Zonen schütten
Geldscheine zum Löschen in ein brennendes Haus – mal sehen, wie viele
angekokelte Banknoten am Ende vor den Flammen gerettet werden
können… Fakt ist: Der deutsche Steuerzahler zahlt nun indirekt mit
für Steuersünden Berlusconis oder völlig übertriebene Militärausgaben
der Griechen. Die Transferunion ist seit dem 10. Mai 2010 Realität.
Es wäre an der Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel dies dem Wähler
gegenüber ehrlich zugibt.
Klaus Rimpel
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