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tz München: Sterbehilfe oder Vitaminspritze für Europa: Nicht ohne Volksabstimmung!

Wieder ein Gipfel ohne grundlegende
Entscheidungen, wieder tausend verschiedene Rettungsvorschläge, aber
keine Einigung: Die politischen Euro-Retter kriechen wie Schnecken im
Kreis, während die Märkte im Turbo-Tempo unsere Währung demontieren.
Das Klein-Klein Angela Merkels hilft in dieser Krise nicht mehr
weiter. Jetzt muss ein klares Bekenntnis her: Euro ja oder nein. Die
Währung ist nur noch zu retten, indem die Schulden-Sünder sich der
Kontrolle der EU-Partner unterwerfen. Das läuft aber auf die
Konsequenz heraus: weniger Macht für alle Hauptstädte – auch für
Berlin. Und mehr Macht für Brüssel. Eine derart grundlegende
Verschiebung des demokratischen Gefüges kann aber nicht einfach von
oben verordnet werden – dafür muss eine Volksabstimmung her. Das
Risiko dabei ist gewaltig. Gut möglich, dass die immer stärker
werdenden nationalen Vorbehalte gegen die EU längst so groß sind,
dass solch ein Referendum zur Beerdigungsfeier der europäischen Idee
wird. Ein Ja der Bürger zur politischen Union, die vernünftigerweise
sowieso vor der Währungsunion hätte stehen müssen, wäre hingegen eine
echte Vitamin-Spritze für Europa. Beide Ergebnisse wären jedenfalls
besser als das, was wir derzeit erleben: das quälend langsame
Dahinsiechen des europäischen Patienten.

Klaus Rimpel

Pressekontakt:
tz München
Redaktion
Telefon: 089 5306 505
politik@tz-online.de

Weitere Informationen unter:
http://


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