tz München: Was tun mit Rentenüberschüssen? Altersarmut geht uns alle an!

Endlich mal ein Luxus-Problem in der
Renten-Debatte: Weil dank des Aufschwungs satte Überschüsse in der
Kasse der Rentenversicherung sind, gibt es Streit darüber, ob das
Geld besser für niedrigere Beiträge oder zur Bekämpfung der
Altersarmut eingesetzt werden soll. Bei allem Verständnis für die
Forderung von DGB und VdK, die die Zunahme der Altersarmut bekämpfen
wollen: Diese soziale Aufgabe ist Sache des Staates, nicht der
Rentenversicherung! Schon zu Helmut Kohls Zeiten wurde ja der Fehler
gemacht, ein politisches Problem wie die Kosten der Wiedervereinigung
auf die Rentenversicherung abzuwälzen. Gestopft wurden diese Löcher
dann später von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine mit der
Ökosteuer – und die Rente wurde immer mehr zum willkürlichen
mathematischen Formel-Salat. Deshalb: Macht die Rente nicht noch
komplizierter! Die Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch
Vermögende und Beamte mittragen müssen. Hilfe für bedürftige Rentner
muss deshalb aus dem Steuertopf finanziert werden.

Klaus Rimpel

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