Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschweren

Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der
Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in
Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen
Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist
unverändert hoch. Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und
der Gesetzgeber in der Vergangenheit stets mit notwendigen, aber auch
verhältnismäßigen Maßnahmen reagiert. Das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum, die Anti-Terror-Datei und
Gefahrenabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt waren wichtige
Schritte im Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch nach
Aufdeckung der Mordserie des –Nationalsozialistischen Untergrundes–
haben wir mit der Rechtsextremistendatei und dem Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum entschlossen reagiert.

Gerade die Bekämpfung des islamistischen Terrors zeigt: Unsere
Sicherheitsbehörden können nur dann erfolgreich sein, wenn sie im
Vorfeld eines Anschlages tätig werden und untereinander die dafür
notwendigen Informationen austauschen. Auch die Empfehlung aller
Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum –Nationalsozialistischen
Untergrund– lautet, zukünftig den Informationsaustausch zwischen den
Behörden deutlich zu verstärken. Wer dies – wie Teile der
Regierungskommission – kritisiert oder gar verhindern will, ignoriert
die Realitäten der inneren Sicherheit in unserem Land. Sämtliche
Aspekte des Berichts wurden im Ãœbrigen bereits in der Vergangenheit
zwischen den Ressorts und im politischen Raum, zum Teil sogar mit den
gleichen Personen, ausführlich diskutiert. Sinnvoll scheint die von
Teilen der Regierungskommission geäußerten Kritik daher nicht.“

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