Uhl: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen

Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der
Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin
nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land
offenbart.

Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch
an. Bereits jetzt sind allerdings Mängel in der Arbeit der
Sicherheitsbehörden und in ihrer Zusammenarbeit deutlich geworden.
Diese müssen nun in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und
der Bund-Länder-Kommission detailliert aufgearbeitet werden.

Wir sollten uns aber davor hüten, die Arbeit des
Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren.
Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung
der Morde gemacht wurden, muss am Ende ein gestärkter
Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres
Landes stehen. Wesentliche Schritte für eine deutliche Verbesserung
der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat der Bundesinnenminister
zügig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und
der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet. Ein
Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des
Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig.

Der Vorwurf, unser Staat sei auf dem –rechten Auge– blind, ist
durch nichts belegt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch
nicht durch ein Verbot der NPD beendet sein. Er ist vielmehr eine
langwierige und bisweilen schwierige Aufgabe, die allen obliegt.“

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