Uhl/Schuster: Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht

Das Personal des Bundes wurde seit dem
einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel
reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund
künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der
Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die
pauschalen Stellenkürzungen zu verzichten. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter für den
öffentlichen Dienst, Armin Schuster:

„Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für
Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen. Bis zum Ende
des Haushaltsjahres 2012 wird die im Kabinettbeschluss zum
Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000
Planstellen und Stellen erfolgreich umgesetzt sein. Die
Personalkostenquote des Bundes – also das Verhältnis aus
Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung – wird 2012
bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag sie noch bei 16,5 Prozent,
1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner
und gleichzeitig effizienter geworden. Dabei haben die Aufgaben
zugenommen.

Nun gilt es, den öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu
halten und sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung
zu stellen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung unserer
Argumentation gefolgt ist und mit dem Eckwertebeschluss zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 die pauschale,
undifferenzierte Stellenkürzung im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr
fortsetzt. Unverändert bleiben die Stelleneinsparungen, die sich aus
der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ergeben. Die Konsolidierung
des Personalbestandes war erfolgreich und ein weiterer Meilenstein
der christlich-liberalen Politik im Interesse eines starken
öffentlichen Dienst.“

Hintergrund:

Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschale Stellenkürzungen
vorgenommen. Gemäß dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des
Bundeshaushalts 2013 soll auf den gegenwärtigen pauschalen
Stellenabbaufaktor von 1,5 Prozent zukünftig verzichtet werden.

Bereits 2002 wurde das Ziel erreicht, im neuen Gesamtdeutschland
nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen als vor der Wende allein im
Westen. Sozialverträglich umgesetzt wurde der Stellenabbau auch durch
das Instrument der pauschalen Stellenkürzung. Der Stellenbestand des
Bundes wird für 2012 mit circa 252.000 rund 50.000 unter dem Stand
vor der Wiedervereinigung (1989: 301.449) liegen. Der Personalbestand
der öffentlichen Verwaltung des Bundes hat sich damit in den
vergangen Jahren stetig konsolidiert.

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