Uhl: Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz

Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen
die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des
Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit
Bekanntwerden der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“
müssen wir immer wieder von Versäumnissen erfahren. Die bekannt
gewordene Vernichtung von Dokumenten im Bundesamt für
Verfassungsschutz ist nur ein Teil davon.

Deshalb jedoch die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern,
ist abwegig. Unsere wehrhafte Demokratie muss Verfassungsfeinde
möglichst frühzeitig erkennen und beobachten. Die Polizei kann diese
Aufgabe jedoch nicht übernehmen. Den Verfassungsschutz abzuschaffen,
würde also bedeuten, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich
welcher Couleur aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione
würden sich freuen.

Es ist erstaunlich, dass die Datenlöschung am heftigsten aus den
Reihen der Grünen und der Linkspartei kritisiert wird. Schließlich
sind es genau diese Parteien, nach deren Vorstellung solche Daten gar
nicht erst erhoben werden sollten. Wer die Paranoia vor jeder
behördlichen Datensammlung zu seinem innenpolitischen Credo erhebt,
sollte sich aber nicht wundern, wenn keine Daten mehr da sind.

Einige der erkannten Mängel wurden bereits behoben. Wir haben das
„Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ gegründet und die
gemeinsame Rechtsextremistendatei beschlossen. Weitere
Verbesserungsvorschläge werden aus dem Untersuchungsausschuss und der
Bund-Länder-Kommission folgen.“

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