Nicht-Staatsbürgern und Unternehmen mit Auslandskapital wird es
nun ermöglicht, nichtlandwirtschaftliches Land in der Ukraine zu
kaufen. Laut den Änderungen am Bodengesetz durch das ukrainische
Parlament, welche am 2. Oktober genehmigt wurden, können juristische
Einheiten Landbesitzer werden, wenn sie Grundbesitz kaufen oder Land
in Wohngebieten für Geschäftszwecke kaufen.
Diese legislativen Änderungen sind Teil der aktuellen Landreform
in der Ukraine. Bisher hat das Parlament Gesetze zur Schaffung einer
staatlichen Landbank und eines Katasteramtes vorgestellt. Ein
weiteres erwartetes Dokument zur Landreform ist das Gesetz der
Ukraine „zum Grundstücksmarkt“. Der entsprechende Gesetzesentwurf
wird derzeit dem Parlament vorgelegt.
Das Parlament der Ukraine verabschiedete das Gesetz, welches die
Schaffung einer Landbank zum 6. September 2012 gesetzlich festlegt.
Das Gesetz tritt Januar 2013 in Kraft und reguliert ab da die
Aktivitäten der staatlichen Landbank, welche Kredite an
Agrarunternehmen vergeben wird. Die nationale Landbank wird das
staatseigene Land verwalten, dieses konsolidieren und die
Landentwicklung vereinfachen.
Es wird erwartet, dass die von der Staatsbank angebotenen
billigen Kredite (Berichten zufolge zum halben Preis im Vergleich zu
aktuellen kommerzielle Angebote) die Entwicklung von kleinen und
mittelgrossen Unternehmen in den ländlichen Gegenden fördert. Eine
Reihe von internationalen Experten – aus Bulgarien, Deutschland,
Litauen, den Niederlanden und Spanien – haben zur Diskussion über den
Gesetzesentwurf beigetragen.
Das Gesetz zum staatlichen Katasteramt wurde im Juli 2011
verabschiedet und stellt die Grundlage zur Aufhebung der Kauf- und
Verkaufssperre von Land dar. Derzeit ist ein Moratorium zum Kauf und
Verkauf von Land in der Ukraine in Kraft (bis Januar 2013), da unter
der gegenwärtigen, fehlerbehafteten Gesetzgebung die Gefahr zu
nachteiligen Landverkäufen besteht. Das Gesetz zum staatlichen
Katasteramt legt die Einführung eines nationalen Landregisters fest.
Dieses enthält Informationen über die Lage aller landwirtschaftlichen
Grundstücke sowie über deren Grenzen, deren Fläche, den vorgesehenen
Zweck, den Wert und den Zustand des Landes. Diese grundlegenden
Informationen werden frei und für jedermann zugänglich sein,
wohingegen der Zugriff auf detaillierte Informationen nur gegen eine
Gebühr erfolgt.
Das Fehlen eines offenen Grundstückmarktes in der Ukraine ist
einer der grössten Bedenken von ausländischen Investoren. Mit der
Einrichtung eines auf Wettbewerb beruhenden Grundstückmarktes
versucht die ukrainische Regierung weitere Investoren anzuziehen, die
in den ukrainischen Agrarbereich investieren.
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