Ukraine führt europäischen Standard für biometrische Identifikationsdokumente ein

Das Parlament der Ukraine hat die erste Lesung eines
Gesetzentwurfs über die Einführung biometrischer
Identifikationsdokumente abgeschlossen. Biometrische Dokumente werden
zur Sicherung der Grenzen zwischen der Ukraine und der EU beitragen.
Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines einheitlichen
staatlichen Bevölkerungsregisters vor, das grundlegende
Personeninformationen über jeden Bürger enthält. Darüber hinaus
fordert der Entwurf die Ausgabe von Reisedokumenten mit integriertem
Nahfeldchip, auf dem die Registerinformationen des Inhabers
gespeichert sind.

Der neue Dokumentenstandard wird zur Bekämpfung des
Identitätsbetrugs beitragen und damit die Grenzsicherheit erhöhen.
Das Register könnte allen relevanten europäischen Behörden und
Institutionen zugänglich gemacht werden, damit sie zeit- und
kosteneffektiver arbeiten und die Personenkontrolle an den Grenzen
schneller abwickeln können.

Der Aktionsplan zur Visumsliberalisierung mit der Ukraine wurde
im November 2010 verabschiedet. Dieses Dokument verlangt von der
ukrainischen Regierung die Umsetzung einer Reihe von Reformen im
Zusammenhang mit Dokumentensicherheit, illegaler Migration, innerer
Sicherheit, Aussenbeziehungen und Grundrechten. Darüber hinaus plant
die EU eine Prüfung der Konsequenzen einer Visumsliberalisierung auf
die illegalen Migrationsströme zwischen der Ukraine und der EU.

Um auf das Ziel einer visafreien Regelung hinzuarbeiten, hat die
Ukraine im Jahr 2010 mit der Umsetzung ihrer integrierten
Grenzmanagementstrategie begonnen. Im gleichen Jahr schuf der
ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch das staatliche
Migrationsamt, das mit der Verwaltung von Staatsbürgerschafts-,
Einwanderungs-, Melde- und Asylangelegenheiten betraut ist. Nach
Angaben des Polish Centre for Eastern Studies hat die ukrainische
Regierung ausserdem Massnahmen ergriffen, um den Schutz persönlicher
Daten zu gewährleisten, den die Einführung biometrischer
Identitätsdokumente voraussetzt.

Eine weitere Entwicklung im Rahmen des Aktionsplans ist die
Reform des Grenzkontrollsystems. Der staatliche Grenzschutz führte
neue Standards für die Anwerbung von Rekruten, deren Ausbildung und
Karriereentwicklung ein, so das Polish Centre for Eastern Studies
weiter. Darüber hinaus hat die Ukraine die Effizienz ihres
Grenzschutzes durch Verträge mit ihren Nachbarländern Weissrussland
und Russland gesteigert.

Derzeit befindet sich die Ukraine in der ersten von zwei Phasen
des Visumsliberalisierungsprozesses. Im Juli 2012 erweiterten die EU
und die Ukraine die Liste der Kategorien ukrainischer Staatsbürger,
die das vereinfachte Visumsverfahren für Reisen in die EU nutzen
können. Es sei festzustellen, dass die Anzahl der an ukrainische
Staatsbürger ausgestellten Visa von Jahr zu Jahr stetig zunimmt,
sagte Jose Manuel Pinto Teixeira (der damalige Leiter der
EU-Delegation in die Ukraine) im August 2012.

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