Ukraine macht einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz

Die Staatsagentur für Wissenschaft, Innovation und Information
teilt mit, dass ab Beginn des Jahres 2014 alle öffentlichen
Dienstleistungen in der Ukraine über das Internet verfügbar gemacht
werden. Derzeit implementiert die Regierung der Ukraine die
Initiative Open Government Partnership (OGP), der das Land im
September 2011, zusammen mit 54 anderen teilnehmenden Ländern,
beigetreten ist. Die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen
über das Internet werden die Zeit und die Ressourcen verringern, die
ein Kunde zum Erhalt der entsprechenden Dienstleistung aufbringen
muss. Darüber hinaus werden die Online-Dienstleistungen dabei helfen,
Korruption zu verhindern.

Weiterhin gibt die Staatsagentur bekannt, dass die Ukraine bis
Oktober 2012 ein Managementsystem für elektronische Dokumente
einführen will. Bis dahin war und ist es erforderlich, Dokumente
auszudrucken.

Um die Transparenz bei den öffentlichen Dienstleistungen zu
erhöhen, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres 2012
auch ein Nationales Zentrum für die Verwaltung von Zahlungen an
Versorgungsunternehmen sowie ein einheitliches Webportal für
öffentliche Dienstleistungen einführen. Laut der Staatsagentur ist
für das Jahr 2013 die Einrichtung eines Online-Beschaffungssystems
für Behörden geplant.

Die Ukraine hat sich gleich zu Beginn, als die Initiative Open
Government Partnership von den acht Gründungsstaaten eingeführt
wurde, dazu verpflichtet. Zu den Gründungsstaaten zählen: Brasilien,
Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, das Vereinigte
Königreich und die USA. Bisher gehört zu den Anstrengungen der
Ukraine im Rahmen der OGP die Einführung vielfältiger Bestimmungen.

Auf der Website der OGP wird die Verabschiedung eines Gesetzes
über den Zugang zu öffentlichen Informationen (Januar 2012) als eine
dieser Bestimmungen aufgeführt. Auf der Website ist zu lesen: „Mit
der Einführung von internationalen Standards der Offenheit ist das
besagte Gesetz ein weiterer realer Schritt unserer Nation in Richtung
der Integration in die internationale Gemeinschaft.“

Zusammen mit anderen Massnahmen führte die Ukraine im Juli 2011
ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption ein. Die
Ukraine erhielt eine positive Prüfung der Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO – Group of States against corruption). Eine weitere
Antikorruptionsbemühung, die von der OGP hervorgehoben wird, ist die
Nationale Antikorruptionsstrategie für die Jahre 2011 bis 2015, die
vom Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Oktober 2011
genehmigt wurde.

Darüber hinaus hat das Land auch bei der Verbesserung der
Qualität der Verwaltungsdienstleistungen Fortschritte gemacht. Die
Verringerung der Anzahl der Dokumente, die zur Nutzung der
öffentlichen Dienstleistungen nötig sind, ist ein weiterer Schritt.
Kostenpflichtige öffentliche Dienstleistungen wurden um 44 Prozent
gekürzt und kommerzielle Organisationen dürfen nicht mehr länger
öffentliche Dienstleistungen anbieten.

Auch die Entwicklung der E-Verwaltung hat die Ukraine
vorangetrieben, indem das entsprechende Gesetz verabschiedet und das
Nationale E-Verwaltungszentrum im Jahr 2010 eingeführt wurde.
Weiterhin enthält das nationale wirtschaftliche Reformprogramm
Wohlstandsgesellschaft, Wettbewerbsfähige Wirtschaft, Effiziente
Regierung auch Richtlinien zur E-Verwaltung.

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