Ukraine setzt europäische Verfahren zur Regionalentwicklung um

Ukrainische Funktionäre und Vertreter der Versammlung der Regionen
Europas (VRE) haben sich darauf geeinigt, dass sich europäische
Experten an der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien für die
Regionen der Ukraine beteiligen werden. Dies erklärte Oleksandr
Vilkul, der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine. Neun
Regionen der Ukraine sind bereits Mitglied der Versammlung. Das
osteuropäische Land möchte aber, dass alle 27 Regionen des Landes
VRE-Mitglieder werden.

Die Ukraine erwartet, dass ihr die VRE bei der Ausarbeitung einer
staatlichen Strategie zur Regionalentwicklung bis 2020 assistieren
wird. Laut Hande Özsan Bozatli, dem Präsidenten der VRE, würde die
Ukraine insbesondere von Ratschlägen bezüglich der möglichen
Überwachungsmechanismen zur Umsetzung der Strategie und bezüglich der
besten Kriterien zur Bewertung der Umsetzungseffektivität
profitieren.

Die Roadmap zum kommenden Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft im November 2013 in Vilnius wird in der Ukraine für
Kontinuität bei Regionalentwicklungsprogrammen sorgen. Die regionale
EU-Entwicklungsagenda 2013 für die Ukraine besteht aus zwei Stufen:
Reduzierung regionaler Ungleichheiten in den am wenigsten
entwickelten Regionen der Ukraine und Förderung einer nachhaltigen
ländlichen Entwicklung. Das Projektbudget beläuft sich auf über 35
Millionen Euro, wobei die EU fast 90 Prozent der Kosten trägt.

Die bestehende Regionalentwicklungsstrategie der Ukraine läuft im
Jahr 2015 aus. Die Regierung des Landes beabsichtigt, die Strategie
2020 noch innerhalb dieses Kalenderjahres zu verabschieden. Der
bestehende Entwurf zur Strategie 2020 verdeutlicht, dass die
ukrainischen Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise der Jahre 2008-2012 überwinden
müssen. Die Reduzierung regionaler Unverhältnismässigkeiten zählt zu
den wesentlichen Zielen der künftigen Strategie, da 70 Prozent der
ausländischen Direktinvestitionen auf lediglich drei Regionen der
Ukraine entfallen – die Hauptstadt Kiew, Dnipropetrowsk und Oblast
Donezk.

Die Ukraine beabsichtigt, zur Förderung der regionalen
Wettbewerbsfähigkeit auf verschiedene Hilfsmittel zurückzugreifen,
darunter auf verbesserte Entwicklungspläne für die städtische
Infrastruktur, um vorteilhafte logistische Bedingungen für
ortsansässige Unternehmen zu schaffen. Die Bodenreform und die
Entwicklung der Landwirtschaft sollen das Wachstum in ländlichen
Gebieten fördern. Eine weitere Senkung des Energieverbrauchs von
Anlagen und Fabriken, Investitionen und die Innovationsförderung sind
ebenfalls wichtige Hilfsmittel, die mit dem Entwurf der
Regionalentwicklungsstrategie umgesetzt werden.

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