Ulla Jelpke: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

Zu Medienberichten, nach denen der damalige
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über
Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian
Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat,
Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den
Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend,
aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein
deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.

Die von Hans-Peter Friedrich vorgeschobene Begründung, er habe
Rücksicht auf die politische Dimension des Falles genommen, fällt auf
ihn selbst zurück: Die politische Dimension ergibt sich jetzt vor
allem dadurch, dass er die Parteifreunde eines Beschuldigten gewarnt
hat und dadurch der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen ist.
DIE LINKE fordert die von Union und SPD getragene Bundesregierung
auf, im Innenausschuss detailliert zur Weitergabe von Informationen
aus laufenden Ermittlungen an die SPD-Spitze Stellung zu nehmen.

Für Friedrich gibt es jetzt kein Halten mehr. Ich empfehle ihm, es
Sebastian Edathy gleichzutun: Rücktritt und Verzicht auf sein
Bundestagsmandat.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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