Ulla Jelpke: Bundesregierung verharmlost Lage von Flüchtlingen in Bulgarien

„Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der
brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen
Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven
Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort
geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen
unterstützt, den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems aber nur
in deutlich geringerem Umfang. Jelpke weiter:

„Ãœber 13 Millionen Euro aus EU-Mitteln flossen im vergangenen Jahr
in Grenzschutzmaßnahmen Bulgariens, unter anderem in den Bau eines 33
Kilometer langen Grenzzauns. Lediglich 750.000 Euro erhielt Bulgarien
2013 für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des
Asylverfahrens. Und während über FRONTEX etwa 60 Grenzschützer aus
anderen EU-Staaten an der bulgarisch-türkischen Grenze Dienst tun,
bietet das Europäische Asylunterstützungsbüro lediglich einzelne
Fortbildungen an. Die Prioritäten der EU sind damit klar benannt:
Abschottung geht vor Flüchtlingsschutz.

Die Zustände an der Grenze und der Umgang mit Asylsuchenden in
Bulgarien werden von der Bundesregierung extrem verharmlost.
Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen wie Human Rights Watch,
Amnesty International und Pro Asyl haben wiederholt Fälle von
brutalen Zurückweisungsaktionen im Grenzgebiet und wochenlanger
Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen dokumentiert. Die
Bundesregierung will dazu entweder keine Erkenntnisse haben oder
verharmlost die wochenlange Inhaftierung ganzer Familien als
kurzzeitige Ingewahrsamnahme.

Im vergangenen Jahr wollte die Bundesrepublik 334 Asylsuchende
nach Bulgarien abschieben, weil es nach der Dublin-Verordnung der EU
für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war. Im ersten
Quartal dieses Jahres hat die Bundesrepublik bereits für 626
Asylsuchende ein Ãœbernahmeersuchen an Bulgarien gestellt. Zwar wurde
2014 noch kein Asylsuchender auch tatsächlich überstellt, doch die
verharmlosende Stellungnahme der Bundesregierung lässt einen
Dammbruch befürchten. DIE LINKE schließt sich daher der Forderung der
–Organisation Pro Asyl und des Flüchtlingsrats Niedersachsen an,
keine Asylsuchenden nach Bulgarien abzuschieben.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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