Ulla Jelpke: Bundesrepublik muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich
beschleunigt und vereinfacht werden“, fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke,
anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter:

„Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen
Flüchtlingen aus dem Libanon beschlossen. Die erste Gruppe mit 107
Flüchtlingen wurde erst im September ausgeflogen, die Aufnahme der
restlichen Flüchtlinge wird sich noch bis ins nächste Jahr hinziehen.
Das ist nicht hinnehmbar. Das Aufnahmeverfahren muss deutlich
beschleunigt werden, etwa indem auf den zweiwöchigen Aufenthalt im
Grenzdurchgangslager Friedland verzichtet wird.

Klare Vereinfachungen muss es auch für Syrerinnen und Syrer geben,
die in Deutschland leben und Verwandte aus Syrien bei sich aufnehmen
wollen. Der Beschluss des Bundestags vom Juni, die Aufnahme von
Flüchtlingen bei Verwandten zu ermöglichen, wird ansonsten Makulatur.
Diese eigentlich einfachste Form der Flüchtlingsaufnahme scheitert
derzeit schon daran, dass in den deutschen Auslandsvertretungen keine
Termine für eine fristgerechte Beantragung der nötigen Visa vergeben
werden. Schließlich können es sich nur sehr wohlhabende Familien
leisten, ihre Verwandten zu sich zu holen, weil sie für alle Kosten
des Aufenthalts in der Bundesrepublik geradestehen müssen. Bund und
Länder müssen endlich umfassende Erleichterungen schaffen, indem
beispielsweise die Kosten der Krankenversicherung übernommen werden.

Darüber hinaus muss die EU ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen.
Die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen zwingt Flüchtlinge
auf immer gefährlichere Routen und fordert immer mehr Todesopfer. Ein
menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen muss an den Außengrenzen
genauso gelten wie in Deutschland. Deshalb fordert DIE LINKE die
Abschaffung der Residenzpflicht, die dezentrale Unterbringung von
Asylsuchenden sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Geduldete.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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