Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle

„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von
Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den
Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand
eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und
Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur
beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt
gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:

„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in
Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt
es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die
Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und
Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in
Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass
im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und
Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen
haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine
Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas
das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen
will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal
drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das
Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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