Ulla Jelpke: Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich

„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung
für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich. Jelpke weiter:

„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft
geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert –
und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten.
Das sieht ja nicht nur nach Geheimnisverrat aus, sondern nach dem
Versuch, indirekt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu
hinterlaufen. Staatsanwaltliche Ermittlungen sind daher nur
konsequent.

Schwer erträglich ist auch die Arroganz Friedrichs, der sich
hinstellt und behauptet, sich strikt an Recht und Gesetz gehalten zu
haben – und wenn nicht, müsse man eben das Gesetz ändern. Das zeugt
von einem erschreckenden Mangel an Rechtsverständnis.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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