Umweltschutz k.o.: Schwarz-Gelb bedient Klientel bei der Biomasse

Zur von der Bundesregierung geplanten Fristverlaengerung fuer die Zertifizierung von nachhaltig produzierter Biomasse fuer die Stromerzeugung und zum Systemdienstleistungsbonus erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Gegen den Widerstand der SPD spricht sich die Regierungskoalition fuer eine Verschiebung der Zertifizierung fuer nachhaltig produzierte Biomasse fuer die Stromerzeugung aus. Der Stichtag soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb vom 1.
Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben werden. Wir kritisieren diese Verschiebetaktik auf das Schaerfste. Sowohl Zertifizierungssysteme als auch Zertifizierungsstellen wurden eingerichtet. Ausreichende Mengen an zertifiziertem Palmoel stehen ausserdem zur Verfuegung, wie die Vertreterin des WWF waehrend der heutigen Expertenanhoerung im Umweltausschuss bestaetigte. Zudem gibt es in der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung dezidierte Uebergangsregeln, die die Zertifizierung der Ernte von 2009 erleichtern sollen.

Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund fuer eine Fristverschiebung. Industrie und Handel haben teilweise zu spaet reagiert oder der Frist zu wenig Bedeutung beigemessen. Die Bundesregierung muss damit aufhoeren, ihr Klientel auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz zu bedienen. Wir hegen schlimmste Befuerchtungen, dass die Zertifizierungsfrist zu einem Verschiebebahnhof der Bundesregierung wird und durch die voranschreitende Palmoelgewinnung weiterhin Regenwaelder zerstoert und die Bestaende bedrohter Tierarten dezimiert werden.

Wahrer Nachbesserungsbedarf besteht hingegen bei der Frist fuer die Nachruestung von bestehenden Windkraftanlagen zur besseren Netzintegration. Die Betreiber erhalten nach bisheriger Rechtslage nur dann einen Bonus, wenn ihre Anlagen vor dem 1.
Januar 2011 Systemdienstleistungen zur Stuetzung des Stromnetzes bereitstellen koennen.

Waehrend die Bundesregierung plant, die Frist fuer Neuanlagen um ein Viertel Jahr zu verlaengern, geraet das Potenzial von Altanlagen in Vergessenheit: Insgesamt bis zu 5.000 Altanlagen koennten umgeruestet werden – bisher ist dies lediglich bei rund 3.000 geschehen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Aenderungsantrag, den Zeitraum zur Nachruestung von bestehenden Windkraftanlagen um ein Jahr zu verlaengern. Damit wird die technische Netzintegration von bestehenden Windkraftanlagen weiter verbessert und die Netzsicherheit im Fehlerfalle erhoeht. Dies hat die Regierungskoalition mit Stimmen von CDU/CSU und FDP verhindert.

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