Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?

rsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der oeffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staat-lichen Kontrolle unterstellt. Das ist mit dem EU-Vertrag (Artikel 2 und 3) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) nicht vereinbar.

Viktor Orbán hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Mediengesetz, auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren.

Ministerpraesident Orbán muss klargemacht werden:

– Die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien mit Meinungspluralismus und Minderheitenrechten – die Einschraenkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.

– Ungarn gehoert zum Westen – wohin denn sonst. Die westlichen Werte sind universell und Grundlage aller Verfassungen seit der MAGNA CARTA LIBERTATUM.

Die politische Fuehrung der EU muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen:

– Ratspraesident Van Rompuy muss das Thema „Ungarisches Mediengesetz“ und die Konsequenzen auch fuer auslaendische Journalisten sofort auf die Ratstagesordnung setzen – und nicht wie beim Besuch in Budapest im Stile eines Gruess-Gott-Augustes am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes erklaeren: „Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Bruessel zurueckkehren“.

– Kommissionspraesident Barroso muss endlich sein Schweigen beenden und pruefen lassen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden kann.

– Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht laenger hinter wolkigen Formulierungen ihres Regierungssprechers verstecken – sie muss persoenlich zu Ungarn Stellung nehmen.

Viktor Orbàn ist Vizepraesident der Christdemokratischen Parteifamilie in Europa (EVP). Merkel, Barroso und Van Rompuy sind Christdemokraten allesamt. Die Frage lautet: Politische Kumpanei unter Mitte-Rechts-Parteien oder europaeische Solidaritaet fuer die Demokratie?

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