Union fordert internationales Schutzabkommen für das Internet

Die Union verlangt als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal eine internationale Konvention, die Zugang und Integrität des Netzes schützt. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Michael Kretschmer, sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir Deutsche haben die höchsten Standards beim Datenschutz. Wenn wir unsere Wertvorstellungen verteidigen wollen, müssen wir bei den internationalen Verhandlungen in den Fahrersitz kommen“. „Es hängt sehr davon ab, wie stark die Bundesregierung jetzt gemeinsam mit anderen Partnern Druck macht.“ Die Achtung der freiheitlichen Werte, die die westliche Welt immer wieder als Maßstab erhebe, werde sich auch in puncto Internet entscheiden. Als globales Medium brauche das Internet schützende internationale Abkommen. „Die Union hat in den vergangenen Monaten sehr viel Kompetenz in der Netzpolitik bewiesen“, meinte Kretschmer. „Jetzt kommt es darauf an, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) forderte für das Netz „ein internationales Logo, das seine herausragende Bedeutung für Freiheit und Kommunikation unterstreicht“. Eingriffe dürften nur in strengen Grenzen und mit gerichtlicher Kontrolle erfolgen.

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