Union gegen Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger

Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde „alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird“, sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Zum einen verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner nun gegenüber denen bevorteile, die sich „die Beiträge vom Mund und dem Existenzminimum abgespart haben“. Zum andern sei es nicht hinnehmbar, dass eine schwarz-gelbe Regierung „wegen einer klitzekleinen Gruppe von Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt“. Nach den Plänen sollen die Privatkassen nun auf das Geld verzichten, das ihnen Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zwei Jahren schuldig geblieben sind. Im Gegenzug sollen sie die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig direkt von Jobcentern und Sozialhilfeträgern überwiesen bekommen. Damit bekämen sie garantiert, dass das Geld für die Beiträge künftig nicht anderweitig verwendet werde, so die Begründung.

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