Union, SPD und Grüne wollen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern

Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern. Das politische Gewohnheitsrecht der größten Oppositionsfraktion, den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses zu übernehmen, solle damit aber nicht angetastet werden. Neben Sozialdemokraten wollen bei den Grünen auch Monika Lazar und Stephan Kühn dafür werben. Der Haushaltsexpertin Lötzsch wird vorgehalten, Kräfte zu unterstützen, „die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen, Geschichtsrevisionismus zulasten der Opfer der SED-Diktatur zu betreiben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden zu wollen“. Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee betonte: „Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei.“ Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar forderte die Linke auf, ein anderes Signal auszusenden und jemanden vorzuschlagen, „der besser geeignet und unumstrittener wäre“. Ihr Parteikollege Kühn sagte, Lötzsch sei als offizielle Repräsentantin des Bundestages „eher ungeeignet“. Der CDU-Abgeordnete Wendt erklärte: „Die Linke soll den Vorsitz bekommen, aber Frau Lötzsch hat sich dafür selber disqualifiziert“.

  deu, parteien