Union und SPD drängen auf Neonazi-Verbunddatei

Union und SPD haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. „Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Denn wir haben ein Defizit in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Und dieses Defizit muss durch eine Verbunddatei überwunden werden, damit die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten bei allen zuständigen Sicherheitsbehörden ankommt. Das ist die Aufgabenstellung. Der sollte sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger stellen. Sie sollte sich nicht dagegen stellen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „sofortige Gespräche an – in Sachen Verbunddatei und auch bei anderen Themen“. Er erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: Wenn es mit denen (also der FDP) nicht geht, dann sollen sie es halt mit uns machen.“ Im Zweifel könne die erste Lesung des entsprechenden Gesetzes noch vor Weihnachten stattfinden. Hartmann zufolge sendet die Ministerin „ein erbärmliches Signal. Wenn die FDP glaubt, so ihren Niedergang aufhalten zu können, dann irrt sie sich. Auch FDP-Wähler wollen einen entschlossenen Kampf gegen Rechts und kein Herumeiern. Der Staat muss jetzt schnell handeln.“ Friedrich möchte eine Verbunddatei, in der die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammengefasst werden. Leutheusser-Schnarrenberger will diese Datei jedoch nur mit starken Einschränkungen akzeptieren. So sollen darin ausschließlich Informationen enthalten sein, die in einem Zusammenhang mit den Aktivitäten der Terrorgruppe von Zwickau stehen. Auch will sie bloß „gewalttätige“ Rechtsextremisten speichern – nicht „gewaltbereite“. Schließlich lehnt die FDP-Politikerin die Verlängerung der Speicherfristen ab.

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