Union verteidigt Rentenkompromiss

Die Union hat den Rentenkompromiss mit der SPD
verteidigt. Die Parteien hatten sich gestern darauf geeinigt, dass
die Renten in Ost- und Westdeutschland erst 2025 angeglichen werden –
fünf Jahre später als ursprünglich geplant.

Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß
(CDU), sagte am Freitag im RBB-Inforadio, der Kompromiss sei
vernünftig. „Der lange Übergangszeitraum bedeutet, dass schrittweise
Jahr für Jahr ein Stück Angleichung erfolgt. Ich glaube, dass das ein
sehr guter Ausgleich ist, der nicht zu einer zu starken
Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer führt, die im Osten noch im
Erwerbsleben sind.“ Eine schnellere Rentenangleichung wäre von
Nachteil für die jetzigen Arbeitnehmer in Ostdeutschland, so Weiß.
„Denn dann gäbe es keine Höherwertung ihrer Rentenansprüche mehr.
Diese Höherwertung ist aber mehr wert – auch finanziell – als die
derzeitige Differenz zwischen dem sogenannten Rentenwert Ost und
West.“

Weiß stellte sich hinter Unions-Fraktionschef Kauder. Dieser hatte
verteidigt, dass es bei dem Treffen mit der SPD weder zum künftigen
Rentenniveau noch zur Beitragshöhe verbindliche Vereinbarungen
gegeben hatte. Dies sei auch nicht nötig, weil das Problem weniger
brisant sei als bisher angenommen. Weiß stimmte Kauder zu. „Dank der
guten wirtschaftlichen Entwicklung ist das Rentenniveau dieses Jahr
gestiegen. Es wird nächstes Jahr erneut steigen und es wird dann bis
2020 oder 2021 stabil bleiben. Für die kommenden Jahre haben wir also
keinen Handlungsbedarf.“

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