Union wirft Leutheusser-Schnarrenberger Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor

Abgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. „Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Günter Krings, dem „Spiegel“. CDU und CSU ärgern sich über die Justizministerin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. „Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln“, sagte Krings.

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