Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab

Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend
auszusetzen, um eine Ãœbernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. „Das
Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust
und Laune herumdoktern“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt
Rehberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Weite Teile der
Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Ãœbernahme der kommunalen
Altschulden“, sagte Rehberg. „Investitionen in den Kommunen werden überwiegend
nicht durch die Schulden verhindert, sondern durch fehlende
Planungskapazitäten“, so der CDU-Politiker. „Herr Scholz wird keine
Zweidrittelmehrheit bekommen“, sagte Rehberg.

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