Unions-Politiker warnt SPD vor „Weimarer Verhältnissen“

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag ist, hat die SPD davor gewarnt, „Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören“, wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere. „Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Wenn die zahlreichen SPD-Landesverbände bei ihrer Absage an die Große Koalition blieben, „dann kämen Erinnerungen an Weimarer Verhältnisse mit der Formel der Unregierbarkeit auf“. Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: „Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht“, sagte Lauck der Zeitung. 2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung eine umfassende Steuerreform mit niedrigeren Steuern, einer Entlastung für die Bürger und einer deutlichen Vereinfachung versprochen. „Sie hat sich an ihr Wahlversprechen nicht gehalten und ist deshalb am letzten Sonntag aus dem Bundestag geflogen. Dieses Mal sind alle anderen Parteien, die in dem Bundestagswahlkampf die Steuern erhöhen wollten, abgestraft worden.“ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ derweil die Debatte über Steuererhöhungen: „Wir beginnen ohne jegliche Not eine Debatte über Steuererhöhungen. Eine Sache, die wir vor der Wahl strikt ausgeschlossen haben.“ Dabei müsse es auch nach der Wahl bleiben. „Andernfalls könnte die SPD schon vor der ersten Sondierung einen Erfolg abhaken und würde natürlich prompt nachlegen.“

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