Unternehmen lehnen Steuererhöhungen ab

Die Stadt Heilbronn plant in den nächsten Jahren Investitionen im Volumen von rund 300 Mio. Euro. Um die Einnahmensituation zu verbessern, beabsichtigt die Stadtverwaltung die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozentpunkte. Die IHK Heilbronn-Franken hat in einer Umfrage Heilbronner Unternehmen zu der von der Stadt Heilbronn geplanten Gewerbesteuererhöhung befragt. Das Ergebnis fällt eindeutig aus. Knapp 82 Prozent der Unternehmen lehnen eine Erhöhung ab. Gut die Hälfte aller Unternehmen geben an, dass die Gewerbesteuererhöhung ihre wirtschaftliche Situation stark beeinträchtigen würde. Eine Gewerbesteuererhöhung würde sich zudem massiv auf das Investitionsverhalten der Unternehmen auswirken. Über 50 Prozent der Betriebe würden von bereits geplanten Investitionen in Heilbronn absehen und 35 Prozent gar bei Gelegenheit einen Wegzug prüfen.
Die IHK Heilbronn-Franken fordert die Stadt Heilbronn daher auf von einer Erhöhung abzusehen.
Bei einer Anhebung der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte würde Heilbronn mit einem Hebesatz von dann 430 Prozent eine der höchsten Gewerbesteuerbelastungen in Baden-Württemberg aufweisen und mit Mannheim und Karlsruhe gleichziehen. Heilbronner Unternehmen würden sogar stärker belastet werden als die Unternehmen in der Landeshauptstadt Stuttgart (420 Prozent).
Für IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring sind die Ergebnisse nicht überraschend: ?Das Stimmungsbild deckt sich mit den zahlreichen Anrufen und Beschwerden, die wir seit Tagen erhalten?, berichtet Elke Döring. ?Man darf die Lage nicht unterschätzen?, warnt die IHK-Hauptgeschäftsführerin, ?die Unternehmen sind heute sehr mobil und schon wenige Kilometer entfernt kann man leicht 20 Prozent Gewerbesteuer sparen.?
Von den Heilbronner Unternehmen zahlen nicht wenige zwischen 500 000 und einer Million Euro Gewerbesteuer pro Jahr an die Stadt Heilbronn. ?Würde nur ein kleiner Teil dieser Unternehmen die Überlegungen eines möglichen Wegzugs in die Tat umsetzen?, sagt Elke Döring, ?wären die von der Stadt angedachten Mehreinnahmen von 7,8 Mio. Euro Makulatur.?
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn und die Fraktionen des Heilbronner Gemeinderates wurden diese über die Ergebnisse der IHK-Umfrage informiert und die IHK-Forderung nach einem Verzicht der geplanten Gewerbesteuererhöhung deutlich zum Ausdruck gebracht.