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Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und Unterricht

Anlässlich der Verschiebung der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz (der den öffentlichen Zugang von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung ermöglicht) durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche die so wichtige Entfristung des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz verhindert und wollen nun offenkundig eine erneute Befristung durchsetzen. Die bisher gültige Regelung des Paragrafs 52a Urheberrechtgesetz erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen urheberrechtlich geschützter Werke für Unterricht und Forschung bis Ende 2012. Diese Regelung will die Bundesregierung nun erneut bis Ende 2015 befristen. Damit stellt sich die Bundesregierung auch gegen ihre Fachpolitikerinnen und -politiker im Bildungs- und Forschungsausschuss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur endgültigen Entfristung des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz eingebracht. Durch eine endgültige Entfristung wollen wir Rechtssicherheit für die Bildungs- und Forschungseinrichtungen – von Schule bis Universität – in Deutschland schaffen. Eine erneute Befristung bis 2015 würde hingegen in keiner Weise den Erfahrungen in der urheberrechtlichen Praxis Rechnung tragen.

Wir wollen klare urheberrechtliche Regelungen für Lehrende und Lernende, wir setzen uns ein für ein modernes Urheberrecht für Bildung und Forschung. Wir werden – wie schon im Falle des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz – der Zaghaftigkeit der Bundesregierung konkrete Vorschläge für Verbesserungen im Urheberrecht gegenüberstellen.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69

Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de

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