Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern
der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten
Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei dazu:

„Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info
[1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der
Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch
andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein
eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist
bereits die erste Demo [2] um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz
angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden
wir darüber informieren.

Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen
#Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen.
Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf
das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

„Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind
nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein [3] des
Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und
mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen
Regulierungen [4] insbesondere die Nutzer leiden.

Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch,
das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht
anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit
für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht
autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare
gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen
Wirtschaft.“

Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei
Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

„Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der
freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe
ich beschnitten.

Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung
des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele
Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang
europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.

Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits
an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder
gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem
begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa
verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen
werden gebremst.“

Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert
Babelotzky so:

„Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu
sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material
veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was
Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich
geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine
unmögliche Leistung.

Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen
Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11
zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate
aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu
bezahlen.“

Quellen/Fußnoten:
[1] Savetheinternet Kampagne https://www.savetheinternet.info/
[2] Demo in München https://www.facebook.com/events/297793067550334/
[3] Press Release Ansip
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-528_en.htm
[4] finaler Text Artikel 11 & 13
https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/

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