Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen

Keine Uploadfilter im nationalen Recht

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Urheberrechtsrichtlinie
beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die
rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

“Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber haben
auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges
Eigentum geschützt wird. Auf der anderen Seite nehmen wir aber die
Sorgen derjenigen ernst, die eine Einschränkung bei der
Veröffentlichung von Inhalten und Einschränkungen der
Meinungsvielfalt fürchten. Eine Absicherung von Urheberrechten darf
nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also
letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird,
dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden
sind.

Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa nunmehr erzielt haben,
war Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Die neue Richtlinie
sorgt dafür, dass solche Internetplattformen in die Pflicht genommen
werden, die ihr Geschäftsmodell auf der Verbreitung von
urheberrechtlich geschütztem Material aufgebaut haben. Sie müssen nun
einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben. Wichtig ist
für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der
Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den vielfältig
angegriffenen Upload-Filtern und gefürchteten Einschränkungen der
Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU-Deutschlands ein
Umsetzungsmodell entwickelt, das auf dem Grundsatz ,Bezahlen statt
Blockieren– basiert. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass
die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in
Deutschland führt.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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