US-Regierung bezeichnet Assads Referendum als „lächerlich“

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat das von Machthaber Baschar al-Assad angekündigte Referendum als „lächerlich“ bezeichnet. „Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Bisher sei auf Assads Reformversprechen „gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität“ gefolgt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon misst der syrischen Ankündigung ebenfalls geringe Bedeutung bei. „Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad muss zuerst die Gewalt beenden“, sagte Ban in Wien nach einem Arbeitsgespräch mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer. Ban wird am Donnerstagnachmittag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Lage in Syrien sprechen. Die UN-Vollversammlung wird zudem über eine Resolution abstimmen. Dabei wird erwartet, dass die Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung scharf verurteilt wird. Zuletzt war eine Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. Indessen hat die Gewalt in Syrien vor der Abstimmung erneut zugenommen. Wie Aktivisten mitteilten, sollen am Mittwoch rund 56 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen sein. Regierungstruppen sollen die Stadt Deraa unter Beschuss genommen haben.

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