Vaatz: DDR-Unrecht nicht relativieren

SPD und Grüne sollten Klartext reden

Heute, am 24. Jahrestag der deutschen Einheit, gedenken wir der
Opfer des SED-Regimes. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz:

„Das DDR-Unrecht dürfen wir nicht relativieren. Das Gedenken an
alle Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, bleibt
Aufgabe aller Demokraten.

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, erinnern wir an die Menschen,
die vor 25 Jahren die friedliche Revolution eingeleitet haben. Alle,
die ihre persönliche Freiheit geopfert und ihre Unversehrtheit aufs
Spiel gesetzt haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten, haben unsere
Anerkennung und unseren Respekt verdient. Jedem, der ein solches
Risiko auf sich genommen hat, schulden wir Dankbarkeit. Äußerungen
vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der die
DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, schmerzen viele Menschen
in Ostdeutschland zutiefst, allen voran diejenigen, die unter dem
SED-Regime gelitten haben, die eingesperrt wurden oder das Land
verlassen mussten.

Der Souverän in der DDR war nicht das Volk, sondern die
Einheitspartei SED. Ein Staat, der keine Werte wie Demokratie,
Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Selbstbestimmung und Gleichheit
vor dem Gesetz akzeptiert, ist schlicht ein Unrechtsstaat.

SPD und Bündnis90/Die Grünen sollten unmissverständlich
klarmachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Eine Politik, die das
Wohl aller Menschen zum Ziel hat, lässt sich nicht mit Parteien
gestalten, die die demokratischen Grundwerte in Zweifel ziehen.“

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