Vaatz: In Kuba nichts Neues

Lage der Menschenrechte ist weiterhin schlecht

Am gestrigen Mittwoch kündigte US-Präsident Obama eine
grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen der Vereinigten Staaten
von Amerika zu Kuba an. Dazu erklärt der für Menschenrechte
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist unverändert schlecht.
Wichtige Bürgerrechtsgruppen wie die Sacharow-Preisträgerinnen der
–Damen in Weiß– um ihre Sprecherin Berta Soler werden nach wie vor
verfolgt, drangsaliert und misshandelt. Die in Europa und Amerika
viel gepriesene Reisefreiheit gilt nicht für die ehemaligen
politischen Gefangenen des –Schwarzen Frühlings– von 2003. Sie können
entweder wegen –Hafturlaubs– nicht aus Kuba ausreisen oder haben seit
2010 keine Chance, aus dem europäischen oder US-amerikanischen Exil
in ihr Heimatland einzureisen.

Die Freiheitsrechte sind in Kuba nach wie vor stark eingeschränkt.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne
Grenzen belegt Kuba Platz 170 von 180. Die
Nichtregierungsorganisation schreibt dazu, dass Kubas Gesetze
Journalisten auf die Ziele des Sozialismus verpflichten und etwa die
Verbreitung –unerlaubter– Nachrichten sowie die Zusammenarbeit mit
–Feindmedien– unter Strafe stellen würden. Die Staatsmedien dienten
als Propagandainstrumente der Regierung, Private Radio- und
Fernsehsender seien verboten. Visa an ausländische Reporter würden
selektiv vergeben. Die Regierung schüchtere unabhängige Journalisten
und Blogger systematisch ein, verfolge und diffamiere sie als
–Söldner feindlicher Mächte–. Das Internet, zu dem faktisch nur eine
kleine Elite Zugang habe, werde zudem massiv zensiert. Diese
Beurteilung teile ich. Sie ist klar und unmissverständlich.

US-Präsident Obama hat mit seiner Ankündigung auf die verzweifelte
Lage des kubanischen Regimes reagiert, das am Tropf der zur
Disposition stehenden Ölgeschenke aus Venezuela hängt – einst vom
verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez zur Förderung des
lateinamerikanischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts beschlossen –
und fieberhaft nach wirtschaftlichen Auswegen in Europa und Amerika
sucht. Die Annäherung des US-Präsidenten an Kuba steht in der fatalen
Tradition westlicher Demokratien, fortwährend Zugeständnisse an
Diktatoren zu machen, ohne jegliche Gegenleistung dieser Diktatoren
an die von ihnen der Grundfreiheiten beraubte Bevölkerung zu
erreichen.“

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