Vaatz: Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland

Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und
wissenschaftlich stümperhaft

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat
am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

„Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich
höchst bedenklich. So wurden von den Wissenschaftlern vom Göttinger
Institut für Demokratieforschung nur Freital, Heidenau und Erfurt in
die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend wurden
dann ein Urteil für ganz Ostdeutschland gefällt. Skandalös wird die
Angelegenheit dann, wenn Medienberichte zutreffen, wonach
Gesprächspartner von den Wissenschaftlern frei erfunden wurden. Wäre
dies der Fall, so ist mit dieser Studie die wissenschaftliche
Reputation der Autoren grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Nutzen
dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber
enorm.

Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle
Menschen in Deutschland. Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige
Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz
stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt. Wer den Extremismus wirklich
bewerten will, kann dies nicht tun, ohne auch die
linksextremistischen Szenen in Leipzig und Berlin ihrem Stellenwert
entsprechend einzubeziehen.

Ostdeutschland ist für Menschen in aller Welt attraktiv. Damit das
so bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges
Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der
Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige
Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Dieses Ziel
durchsichtigen Wahlkampfinteressen zu opfern, ist eine Missachtung
der enormen Lebensleistungen der Ostdeutschen, die es klar
zurückzuweisen gilt.“

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