Vaatz: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür

Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in
Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor
Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen
der Miliz von Präsident Alexkander Lukaschenko, die einfach in eine
Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass
die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die
Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im
Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit
einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel
Lewinow beziehungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich
symbolische Strafen verhängt wurden. Damit bleibt die Politik der
Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in
Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz. Die Maßnahmen
wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen
aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem
Schlimmsten zu rechnen.

Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk
Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt
des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem
Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges
Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die
Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version
des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen.
Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen
zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen.“

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