Vereinigtes Königreich betrachtet Ukraine als Teil der EU

„Das Vereinigte Königreich ist auch weiterhin der Überzeugung,
dass die Ukraine zur europäischen Staatengemeinschaft gehört“, so die
gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an das Treffen der
Aussenminister beider Länder – William Hague und Leonid Kozhara. In
dem Dokument bestätigt das Vereinigte Königreich erneut seine
Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine. Zudem erklärten
beide Parteien ihre Absicht, das 3.Gipfeltreffen zur Östlichen
Partnerschaft im November 2013 in Vilnius zum Erfolg zu machen.

„Wir haben darüber gesprochen, wie das Vereinigte Königreich die
Reformbemühungen in der Ukraine unterstützen kann, insbesondere
hinsichtlich der Stärkung der judikativen und legislativen
Institutionen gemäss europäischen Werten und Praktiken“, lautet die
gemeinsame Erklärung, die auf der Website des Aussenministeriums der
Ukraine veröffentlicht wurde. Erst im Februar 2013 hatte die Ukraine
eine 71-Punkte-Liste mit vorrangingen Massnahmen zur Förderung der
Integration des osteuropäischen Landes in Europa vorgestellt.

Die aktuellen Reformen in der Ukraine sind Teil der 2009
verabschiedeten Assoziierungsagenda. Laut diesem Dokument muss die
Ukraine die Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte, Grundfreiheiten und Korruptionsbekämpfung erfüllen,
zur Sicherheit in der Region beitragen, die Kooperation mit der EU in
den Bereichen Recht, Handel, Energie, Umweltfragen vereinfachen usw.

Entsprechend ist die Ukraine im April 2013 dem UN-Protokoll gegen
illegale Schusswaffen beigetreten und hat ihre nationale Gesetzgebung
den Standards der Strafrechtskonvention über Korruption angepasst.
Die endgültige Entscheidung zum Fortschritt der Ukraine fällt laut
dem litauischen Aussenminister Linas Linkevicius kurz vor dem
Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, so dt.ua.

Ende 2012 betonte der Rat der Europäischen Union noch einmal sein
Engagement für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der
Ukraine; laut der Pressemitteilung im Anschluss an die
Ratsversammlung „sobald die ukrainischen Behörden konsequente
Massnahmen und greifbare Fortschritte in drei Schlüsselbereichen
demonstrieren, ggf. zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens zur Östlichen
Partnerschaft in Vilnius“. Bei diesen drei Bereichen handelt es sich
um die Umsetzung von Reformen, die Eliminierung einer selektiven
Justiz und die Erfüllung internationaler Standards bei den
Parlamentswahlen 2012.

Bei dem Gipfel in Vilnius geht es um Fragen der politischen und
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien,
Aserbaidschan, Weissrussland, Georgien, Moldawien sowie der Ukraine.
Je stärker sich die Länder um die Erfüllung europäischer Demokratie-
und Wirtschaftsstandards bemühen, desto schneller wird sich laut der
EU die bilaterale Kooperation entwickeln.

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