Vertreter der Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung: RWE-Klage juristisch nicht sinnvoll

Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, selbst Vertreter einer Klage gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hält die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A für ein politisches Manöver. Dem „Tagesspiegel“ sagte der Rechtsanwalt, die Klage des Energiekonzerns sei eine „politische Schaumschlägerei ohne juristische Substanz.“ Eine Klage, die sich gegen eine Stilllegungsanordnung richte, die am 15. Juni schon wieder ende, könne vor einem Verwaltungsgericht in diesem Zeitraum in der Hauptsache nicht verhandelt werden. Da RWE aber zugleich angekündigt hat, das Atomkraftwerk Biblis A nicht wieder hochfahren zu wollen, entfalle auch die Möglichkeit des Konzerns, diese Klage als Vorbereitung für eine Schadenersatzklage zu nutzen.