Verwendung von Landeszuschüssen: –Kommunen sollen selbst entscheiden–

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zum Vorschlag des Landesverkehrsministers Thomas Webel, die Vergabe von Landeszuschüssen weiter an sein Ministerium zu binden:

„Verkehrsminister Thomas Webel will den Straßenbau zulasten anderer Investitionen besser stellen. Das ist der falsche Weg. Jede Kommune weiß selber am besten, ob besser das Rathaus neue Fenster bekommen soll, ein touristischer Radweg ausgebessert werden muss oder eine Straße grundhaft saniert werden müsste. Kommunen können nach dem Plan von Finanzminister Jens Bullerjahn nicht mehr und nicht weniger für Straßenbau ausgeben. Der einzige Unterschied ist, dass die Kommunen entscheiden – und nicht das Verkehrsministerium. Das baut Bürokratie ab und verkürzt Entscheidungswege. Das ist auch deshalb berechtigt, weil schon heute das Verkehrsministerium die Mittel für den kommunalen Straßenbau großenteils nach den Wünschen der Landkreise und Städte verteilt, eine echte Prioritätensetzung auf Landesebene findet gar nicht statt.“

„Wer von den Kommunen Verantwortungsbewusstsein verlangt, sollte ihnen auch den notwendigen Spielraum geben.“

Udo Mechenich
Pressesprecher

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