Voigtsberger: ?Tariftreuegesetz schützt Beschäftigte und stärkt Frauenförderung, Umwelt und Soziales?

Düsseldorf. Das Kabinett hat am Dienstag (7. Juni) ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden. „Die Landesregierung setzt mit dem Tariftreuegesetz ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne. Damit schützen wir die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb“, sagte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. In Zukunft werden öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen. Im Öffentlichen Personennahverkehr wird ein repräsentativer Tarifvertrag für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen.

„Durch die Gleichstellung der Leiharbeiter mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung, der Verpflichtung der Unternehmen, soziale Kriterien zu beachten sowie – abhängig von Firmengröße und Auftragswert – Maßnahmen zur Frauenförderung im eigenen Unternehmen durchzuführen, nimmt die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahr“, erklärte Voigtsberger. Auch die Kriterien Umweltschutz und Energieeffizienz seien im Gesetz verankert. Es betone besonders den Gedanken der Nachhaltigkeit bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.

Das Gesetz sieht Sanktionen und Kontrollmaßnahmen vor, damit es in der Praxis auch angewendet wird. Zugleich werden die Kommunen dadurch entlastet, dass das Land wichtige Ãœberwachungsfunktionen für sie übernimmt. „Zusätzlich werden wir den unvermeidbaren Verwaltungsaufwand durch Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung des Bundes reduzieren“, so Voigtsberger. „Es war unverantwortlich, dass die Vorgängerregierung das frühere Tariftreuegesetz ersatzlos gestrichen hat. Das neue Gesetz ist eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Regelungen.“

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