Von der Leyen wird zur “Unsozial-Ministerin“

Anlaesslich der heute vorgestellten Plaene der Koalition zu Einsparungen im Bereich Arbeit Soziales erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Nach den heute verkuendeten Kuerzungsplaenen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue fluechten wollte. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im grossen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.

Die Unsozial-Ministerin hat sich gegen den schwarz-gelben Sozialabbau offenbar nicht gewehrt. Zuerst hat sie den Planungsstab im eigenen Ministerium zu einer Leitungsabteilung aufgeblaeht und neue Leitungsstellen geschaffen. Jetzt kuerzt sie bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Da waere es nur fair, auch im eigenen Haus zu sparen. Von der Leyen sollte die Leitungsebene wieder verschlanken.

Der Sparvorschlaege sind sozial unausgewogen und gefaehrden den Aufschwung:

• Kuerzungen beim Arbeitslosengeld II schaffen mehr Unsicherheit bei Arbeitnehmern und senken die Konsumneigung.
• Die Streichung des Elterngelds fuer Hartz-IV-Empfaenger schafft Eltern 2. Klasse.
• Die Kuerzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld senkt die Einkommen von Geringverdienern und damit die Kaufkraft 1 zu 1.
• Das pauschale Einfrieren der Eingliederungsmittel auf dem Niveau von 2006 schreddert die aktive Arbeitsmarktpolitik und wird zu mehr Arbeitslosigkeit fuehren. Aufgrund der bestehenden Vorbindungen werden im naechsten Jahr kaum noch Neueintritt zu realisieren sein. Das Gleiche gilt, wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
• Die Streichung des Zuschusses bei der Rentenversicherung fuer Hartz-IV-Empfaenger zeigt, wie blind Schwarz-Gelb gegenueber den Problemen von Morgen ist. Die Abschaffung der Rente nach Mindestentgeldpunkten befeuert die Altersarmut von morgen.
• Niedrigverdiener von heute werden zu Grundsicherungsempfaengern von morgen. Damit werden Lasten nur in die Zukunft verschoben.

Statt Kuerzungen im Sozialbereich haette es Einnahmeverbesserungen im Finanzsektor, bei der Vermoegenssteuer und bei der Erbschaftssteuer geben muessen. Schwarz-Gelb hat erst den Hotels und den Unternehmenserben gegeben, jetzt nimmt es die Unsozial-Ministerin von den Arbeitnehmern und Arbeitslosen.

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