von Stetten: Rekommunalisierung des Wertstoffrecyclings ist der falsche Weg

Wertstoffgesetz braucht fairen Wettbewerb und
Innovationsanreize

Der Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Montag einen Beschluss zu
den Inhalten eines neuen Wertstoffgesetz gefasst. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:

„Die Kreislaufwirtschaft und das Recycling von Wertstoffen leisten
nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Rohstoffpolitik, sondern stellen auch einen wichtigen
Wirtschaftsfaktor dar. Der bestehende Ansatz der Produktverantwortung
hat nicht nur zu einem ausgeprägten Kostenbewusstsein, zu
materialeffizientem Design von Verpackungen und damit zu einer
nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung geführt. Die
Ressourcenbewirtschaftung ist vielmehr auch großer Innovationsträger.

Diese Innovationskraft muss auch in einem neuen Wertstoffgesetz
erhalten bleiben. Wir lehnen deshalb eine Rekommunalisierung der
Erfassung und Sammlung von Wertstoffen ab. Denn eine solche
Rekommunalisierung würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und
Innovationen bremsen. Denn nur wenn ein fairer Wettbewerb besteht,
lohnen sich Investitionen in innovative Anlagen. Und diese Anlagen
brauchen wir, um mehr Rohstoffe durch effizientes Recycling zu
gewinnen und die Preise für den Verbraucher niedrig zu halten. Eine
Rekommunalisierung wäre ein Schritt zurück und nicht nach vorne.“

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