von Stetten: Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den Wirtschaftsstandort

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der
Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt
der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

„Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat
aus parteitaktischen Gründen den Fokus auf das gesamtstaatliche
Interesse: Dass SPD und Grüne wichtige Steuergesetze mit einem
Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von
rund 20 Milliarden Euro blockieren und auf diese Weise verhindern,
dass mit den Zuflüssen für den Fiskus auch wichtige
wirtschaftpolitische Maßnahmen umgesetzt hätten werden können, zeigt:
Rot-grüne politische Spielereien bedrohen den deutschen Mittelstand.

Als letzte Chance steht nun der Vermittlungsausschuss an – ein
Wehrmutstropfen. Denn ein dann noch größer gefasstes Paket wird
zugleich mehr Kompromissabstriche bei den einzelnen Themen bedeuten.
Selbst wenn der Bundesrat kurz vor Weihnachten bislang blockierte
Gesetze verabschieden würde, sind es nicht mehr die 1:1-Forderungen,
wie wir sie anfangs in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und
Unternehmen am Herzen. Neben der Bundesratsblockade sind es die
aktuellen Besteuerungsvorschlägen von SPD und Grünen, die
insbesondere den Mittelstand schwer treffen können. Um über zwanzig
Prozent stiege die effektive Belastung für viele Unternehmen, würden
allein die Steuerpläne der SPD – Wiedereinführung der Vermögenssteuer
und Anhebung der Abgeltungssteuer und des Spitzensteuersatzes –
Realität werden. Eine rot-grüne Bundesregierung würde den
Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Mittelstand massiv
gefährden. So weit darf es nicht kommen!“

Hintergrund:

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auf
seiner Sitzung vom 21. November 2012 die Beschlüsse zu folgenden
Vorhaben vertagt: Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Gesetz zur
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der
Bundesrat hat außerdem am 23. November folgenden Vorhaben die
Zustimmung versagt: Steuerabkommen mit der Schweiz,
Jahressteuergesetz 2013 und Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz.
Die Bundesregierung hat heute am 28. November die Anrufung des
Vermittlungsausschusses zu den gerade genannten drei steuerlichen
Vorhaben beschlossen.

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