von Stetten: Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand nichts als leere Worte

Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition
die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

„Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege sollen ab 2013
von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Das
entlastet unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von
jährlich 2,5 Milliarden Euro und schafft Freiräume für Investitionen
in die Zukunft.

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben gegen den
„Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen“ gestimmt und
damit ihren Kanzlerkandidaten im Stich gelassen. Peer Steinbrück
hatte in seinen Siegener Thesen für den Mittelstand vom 4. März noch
genau diese Maßnahme gefordert.

Herr Steinbrück verlangte von seinen Genossen Beinfreiheit. Die
Abstimmung ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr er am
Faden des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Linken
hängt. Da ist von Durchsetzungskraft oder Beinfreiheit nichts zu
sehen.

Peer Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand sind nichts als
leere Worte. Wenn das bei den Aufbewahrungsfristen so ist, dann wird
das bei der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der
Einkommensteuer nicht anders sein. Nach der heutigen Debatte ist
klar, wo die SPD nach den Wahlen abkassieren will: bei den
Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben, dem Rückgrat
unserer Wirtschaft.“

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